Impressum

DerAutozulasser GbR
Hafenstraße 1
01591 Riesa

Vertreten durch:
Dominik Godau

Kontakt

Telefon: 03525 5694608
E-Mail: info@derautozulasser.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE370592974

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen

Berufsbezeichnung: anderer Beruf
Verliehen in: Deutschland

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, einsehbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2023/

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis

DerAutozulasser ist ein privater Zulassungsdienst und keine Behörde. Über Zulassungen entscheidet ausschließlich die zuständige Zulassungsbehörde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DerAutozulasser GbR, Hafenstraße 1, 01591 Riesa
für Dienstleistungen im Ladengeschäft, die Online-Terminbuchung, den Kennzeichen-Shop und den Online-Zulassungsservice
Stand: [Datum der Veröffentlichung]

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der DerAutozulasser GbR (nachfolgend „wir“) und ihren Kunden über Dienstleistungen rund um die Fahrzeugzulassung, für die Online-Terminbuchung unter termine.derautozulasser.de sowie für Bestellungen über unsere Website (Kennzeichen-Shop und Online-Zulassungsservice).

(2) Für gewerbliche Kunden mit einem gesonderten Rahmenvertrag gelten vorrangig die dort vereinbarten Bedingungen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Leistungen

(1) Wir erbringen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen. Dazu gehören insbesondere Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung, Adress- und Namensänderung, Außerbetriebsetzung, die Reservierung von Wunschkennzeichen sowie die Herstellung und Ausgabe von Kennzeichenschildern.

(2) Wir stellen Anträge je nach Vorgang über die Online-Dienste der Zulassungsbehörden oder persönlich bei der Zulassungsbehörde. Welcher Weg genutzt wird, entscheiden wir nach Art des Vorgangs und den vorliegenden Unterlagen.

(3) Wir sind ein privater Dienstleister und keine Behörde. Über die Zulassung entscheidet allein die zuständige Zulassungsbehörde.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über eine Dienstleistung kommt im Ladengeschäft zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden annehmen und mit der Bearbeitung beginnen.

(2) Die Online-Terminbuchung ist kostenlos und begründet noch keinen Auftrag. Sie reserviert lediglich einen Zeitpunkt für den Besuch im Ladengeschäft.

(3) Für Bestellungen über die Website gelten die Abschnitte 14 bis 16.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde legt alle für den Vorgang erforderlichen Unterlagen vollständig, gültig und im Original vor. Welche Unterlagen benötigt werden, teilen wir auf unserer Website, in der Terminbestätigung und im Ladengeschäft mit.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich, insbesondere für Halterdaten, die Bankverbindung für die Kfz-Steuer, die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) und den Kennzeichenwunsch.

(3) Fehlen Unterlagen oder sind Angaben unrichtig, kann der Vorgang nicht oder nur verzögert abgeschlossen werden.

5. Vertretung

(1) Wer einen Auftrag im Namen des Fahrzeughalters erteilt, legt eine schriftliche Vollmacht des Halters, dessen Ausweisdokument und ein eigenes gültiges Ausweisdokument vor.

(2) Wer ohne wirksame Vollmacht handelt, schuldet uns die Vergütung und die angefallenen Behördengebühren selbst.

6. Preise und Zahlung im Ladengeschäft

(1) Es gelten die Preise der im Ladengeschäft ausliegenden Preisliste zum Zeitpunkt der Beauftragung. Die Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu unserer Vergütung sind die Gebühren und Auslagen der Behörden zu zahlen. Diese berechnen wir in tatsächlicher Höhe weiter.

(3) Die Zahlung erfolgt vor Ort in bar, mit Girocard oder Kreditkarte. Die Vergütung ist spätestens bei Übergabe der Unterlagen und Kennzeichen fällig. Wir können verlangen, dass Behördengebühren vor der Antragstellung gezahlt werden.

7. Nicht abgeschlossene Vorgänge

(1) Kommt eine beauftragte Zulassung nicht zustande, weil Unterlagen fehlen oder ungültig sind, Angaben des Kunden unrichtig sind, die Versicherungsbestätigung ungültig ist, die Behörde den Antrag ablehnt oder der Kunde den Auftrag nach Beginn der Bearbeitung zurückzieht, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 14,99 € einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Bereits erbrachte Leistungen berechnen wir zusätzlich nach der Preisliste, insbesondere bereits gefertigte Kennzeichenschilder und Reservierungen von Wunschkennzeichen.

(3) Bereits angefallene Behördengebühren sind in jedem Fall zu zahlen.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

8. Online-Terminbuchung

(1) Die Terminbuchung ist kostenlos. Ein Termin wird verbindlich, sobald der Kunde ihn über den Link in der Bestätigungsmail bestätigt hat. Nicht bestätigte Termine verfallen nach Ablauf der in der E-Mail genannten Frist.

(2) Kunden mit Termin werden zum vereinbarten Zeitpunkt vorrangig vor Kunden ohne Termin bedient.

(3) Erscheint der Kunde nicht pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt, erlischt der Termin ersatzlos.

(4) Der Kunde kann seinen Termin bis 30 Minuten vor Beginn über den Link in der Bestätigungsmail absagen oder verlegen. Danach bitten wir um telefonische Absage.

(5) Wir können Termine aus wichtigem Grund absagen, etwa bei Krankheit oder einer Störung der Behördensysteme. Wir informieren den Kunden in diesem Fall per E-Mail.

(6) Die angegebene Termindauer ist ein Richtwert. Die tatsächliche Bearbeitungszeit hängt vom Vorgang, den Unterlagen und den Behördensystemen ab.

9. Kennzeichen

(1) Kennzeichenschilder fertigen wir nach der Zuteilung durch die Behörde und den Angaben des Kunden. Der Kunde prüft die Angaben vor der Herstellung.

(2) Beruht eine Neuanfertigung auf unrichtigen oder nachträglich geänderten Angaben des Kunden, trägt der Kunde die Kosten der Neuanfertigung.

(3) Hat ein Schild einen von uns verursachten Herstellungsfehler, fertigen wir es kostenlos neu.

(4) Reservierungen von Wunschkennzeichen unterliegen den Fristen der Behörde. Verfällt eine Reservierung, weil sie nicht rechtzeitig genutzt wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung.

10. Haftung

(1) Wir haften nicht für Umstände, die im Verantwortungsbereich der Zulassungsbehörden, des Kraftfahrt-Bundesamts oder der Versicherer liegen. Dazu gehören insbesondere deren Entscheidungen, Wartezeiten, Bearbeitungszeiten, Gebühren und Fehler sowie Ausfälle, Störungen und Wartezeiten ihrer Online-Systeme. Eine Zulassung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Dauer können wir nicht zusagen.

(2) Wir haften nicht für Schäden, die auf unrichtigen Angaben oder Unterlagen des Kunden beruhen.

(3) Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht, soweit das Gesetz eine Haftung zwingend vorschreibt.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

12. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

14. Kennzeichen-Shop (Bestellung über die Website)

(1) Die Darstellung der Kennzeichen im Shop ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist; der Kunde erhält darüber eine Bestellbestätigung per E-Mail.

(2) Wir fertigen die Kennzeichen nach den Angaben des Kunden (Kombination, Format, Größe, Zusätze). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Kombination ihm von der Zulassungsbehörde zugeteilt bzw. für ihn reserviert ist. Abschnitt 9 gilt entsprechend.

(3) Die Kennzeichen werden in Riesa zur Abholung bereitgestellt oder versandt. Bei Abholung informieren wir per E-Mail, sobald die Schilder bereitliegen. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands; die Lieferzeit beträgt in der Regel [1–3] Werktage nach Zahlungseingang.

(4) Eine Feinstaubplakette wird nur gegen Vorlage (Upload) des Fahrzeugscheins ausgegeben, da sich ihre Farbe nach der eingetragenen Schadstoffklasse richtet. Ergibt die Prüfung, dass keine Plakette ausgegeben werden kann, erstatten wir den Preis der Plakette.

15. Online-Zulassungsservice

(1) Über den Online-Zulassungsservice beauftragt der Kunde uns, einen Zulassungsvorgang (z. B. Zulassung, Abmeldung, Adressänderung) für ihn bei der zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Zahlung zustande.

(2) Für die Übermittlung an die Behörde arbeiten wir mit einem zugelassenen technischen Dienstleister zusammen [nextOZ / Betreiber: PLATZHALTER Firmierung]. Bei Zulassungen unterschreibt der Halter eine Vollmacht und ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer mit qualifizierter elektronischer Signatur über den Signaturdienst Yousign. Ohne diese Unterschrift kann der Antrag nicht gestellt werden.

(3) Der Kunde stellt die angefragten Angaben und Unterlagen (insbesondere Sicherheitscodes, eVB-Nummer, Bankverbindung, Ausweis bzw. Meldebescheinigung) vollständig und richtig zur Verfügung. Abschnitt 4 gilt entsprechend.

(4) Die auf der Website angegebenen Preise für den Online-Zulassungsservice sind Pauschalpreise einschließlich der üblichen Gebühren der Zulassungsbehörde. [PLATZHALTER: Regelung für außergewöhnliche Gebühren, z. B. Wunschkennzeichen-Zuschlag, prüfen.]

(5) Lässt sich ein Vorgang online nicht durchführen (z. B. weil die Behörde ihn ablehnt oder Unterlagen fehlen), informieren wir den Kunden und bieten die Bearbeitung vor Ort an. [PLATZHALTER: Erstattung bzw. Bearbeitungspauschale nach Abschnitt 7 für Online-Aufträge festlegen.]

16. Zahlung bei Bestellungen über die Website, Widerruf

(1) Bestellungen über die Website sind vorab online zu bezahlen (Vorkasse), auch bei Abholung. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister SumUp abgewickelt (Karte, Apple Pay, Google Pay). Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail.

(2) Verbrauchern steht bei Bestellungen über die Website ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit es nicht ausgeschlossen ist. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

A. Online-Zulassungsservice (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DerAutozulasser GbR, Hafenstraße 1, 01591 Riesa, Telefon 03525 5694608, E-Mail info@derautozulasser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. [PLATZHALTER: Diese Zustimmung muss im Bestellablauf vor der Zahlung als eigene Checkbox eingeholt werden – noch einbauen.]

B. Kennzeichen-Shop (Waren)

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Kennzeichenschilder werden mit der von Ihnen angegebenen Kombination geprägt; Feinstaubplaketten werden mit Ihrem Kennzeichen beschriftet. Für diese Waren besteht daher kein Widerrufsrecht.

[PLATZHALTER: Falls künftig vorgefertigte Waren ohne Individualisierung verkauft werden, hierfür die Widerrufsbelehrung für Waren ergänzen.]

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DerAutozulasser GbR, Hafenstraße 1, 01591 Riesa, E-Mail: info@derautozulasser.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

DerAutozulasser GbR, vertreten durch Dominik Godau, Hafenstraße 1, 01591 Riesa
Telefon 03525 5694608 · E-Mail info@derautozulasser.de

Einen Datenschutzbeauftragten haben wir nicht benannt, da keine gesetzliche Pflicht besteht. [PLATZHALTER: prüfen]

2. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO). Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, z. B. bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Devrientstraße 5, 01067 Dresden.

3. Hosting und Server-Logdateien

Die Website und unsere Systeme laufen auf Servern der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, in Rechenzentren in Deutschland. Mit STRATO besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

Beim Aufruf der Website verarbeitet der Server automatisch: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge, Browser-Kennung (User-Agent) und ggf. die zuvor besuchte Seite. Das ist für die Auslieferung und die Sicherheit der Website nötig (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Protokolle werden nach [PLATZHALTER: 14] Tagen gelöscht.

4. Keine Cookies, kein Tracking

Wir setzen keine Cookies, keine Analyse- oder Werbedienste und keine externen Schriftarten ein. Für Warenkorb und angefangene Online-Anträge speichert die Seite Daten im lokalen Speicher Ihres Browsers (localStorage); diese verlassen Ihr Gerät erst, wenn Sie bestellen. Diese Speicherung ist für den von Ihnen gewünschten Dienst unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Sie können sie jederzeit über die Browsereinstellungen löschen.

5. Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder über das Kontaktformular schreiben, verarbeiten wir Ihre Angaben, um die Anfrage zu beantworten (Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO). Die Daten löschen wir, wenn die Anfrage erledigt ist und keine Aufbewahrungspflichten bestehen.

6. Ortsvorschlag zur Postleitzahl

Wenn Sie eine Postleitzahl eingeben, ruft Ihr Browser den passenden Ort beim Dienst OpenPLZ API (openplzapi.org) ab. Dabei werden die Postleitzahl und Ihre IP-Adresse an diesen Dienst übertragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – bequeme und fehlerfreie Eingabe). [PLATZHALTER: Betreiber/Anschrift ergänzen oder Abfrage über unseren Server leiten.]

7. Kennzeichen-Shop

Für Bestellungen verarbeiten wir Name, E-Mail, Telefonnummer, bei Versand die Lieferadresse, die bestellten Kennzeichen und – nur für die Feinstaubplakette – den hochgeladenen Fahrzeugschein (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Den Fahrzeugschein löschen wir vier Wochen nach Abschluss des Auftrags.

8. Online-Zulassungsservice

Für den Zulassungsantrag verarbeiten wir die nötigen Halter- und Fahrzeugdaten (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Kennzeichen, eVB-Nummer, Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen und Plaketten, Bankverbindung für die Kfz-Steuer) sowie eine Kopie Ihres Ausweises bzw. Ihrer Meldebescheinigung (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO). Sicherheitscodes und Ausweisdokumente speichern wir verschlüsselt und löschen die Ausweisdokumente vier Wochen nach Abschluss des Auftrags.

Zur Übermittlung an die Zulassungsbehörde bzw. das Kraftfahrt-Bundesamt geben wir diese Daten an unseren technischen Dienstleister [PLATZHALTER: nextOZ – Firmierung und Anschrift des Betreibers] weiter. Für die rechtsgültige Unterschrift unter Vollmacht und SEPA-Mandat werden Name, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum an den Signaturdienst Yousign SAS, 8 Allée Henri Pigis, 14000 Caen, Frankreich, übermittelt; Yousign führt dabei ggf. eine Identitätsprüfung durch. [PLATZHALTER: Rolle (Auftragsverarbeiter oder eigener Verantwortlicher) mit nextOZ klären; AV-Vertrag.]

9. Zahlung

Bezahlt wird über SumUp [PLATZHALTER: zuständige SumUp-Gesellschaft und Anschrift laut Vertrag]. Dafür übermitteln wir Bestellnummer und Betrag; Ihre Zahlungsdaten geben Sie direkt bei SumUp ein, wir erhalten sie nicht (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Es gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung von SumUp.

10. Rechnungen und Buchhaltung

Rechnungen erstellen wir mit Lexware Office der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO). Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir nach den gesetzlichen Fristen (§ 147 AO, § 257 HGB: bis zu zehn Jahre) auf (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

11. E-Mail-Versand

Bestellbestätigungen, Statusmitteilungen und Rechnungen versenden wir über unser E-Mail-Postfach bei STRATO (siehe Ziffer 3).

12. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck nötig ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Unbezahlte Bestellungen verfallen nach 48 Stunden; die dazu hochgeladenen Unterlagen werden gelöscht.

Stand: [Datum der Veröffentlichung]